BFH - Beschluß vom 17.09.1998
X B 64/98
Normen:
FGO § 115 Abs. 2, 3 ;
Fundstellen:
BFH/NV 1999, 340

NZB; Darlegungspflicht

BFH, Beschluß vom 17.09.1998 - Aktenzeichen X B 64/98

DRsp Nr. 1999/640

NZB; Darlegungspflicht

Einwände gegen die Richtigkeit des Urteils können mit einer NZB nicht geltend gemacht werden.

Normenkette:

FGO § 115 Abs. 2, 3 ;

Gründe:

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung der Zulassungsgründe.

Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO ist in der Beschwerdeschrift --oder in einem innerhalb der Beschwerdefrist einzureichenden ergänzenden Schriftsatz-- die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache darzulegen, wenn die Beschwerde auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO gestützt wird, bzw. der Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO), wenn ein solcher gerügt werden soll, oder --wenn die Beschwerde auf § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO gestützt wird-- die Entscheidung des BFH zu bezeichnen, von der das Finanzgericht (FG) abgewichen sein soll (vgl. hierzu ausführlich z.B. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Rz. 61 ff. mit Rechtsprechungsnachweisen).

Die Beschwerdebegründung erschöpft sich im wesentlichen in der Darlegung, weshalb die Einspruchsentscheidung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) bzw. das Urteil des FG unzutreffend seien. Einwände gegen die Richtigkeit sind jedoch von vornherein unbeachtlich (z.B. BFH-Beschluß vom 27. März 1997 X B 207, 208/96, BFH/NV 1997, 689; Gräber/Ruban, aaO., § 115 Rz. 58, 62, m.w.N.).