2. Rechtsprechung
  3. 2007
  4. BFH
BFH - Beschluss vom 13.02.2007
XI B 90/06
Normen:
FGO § 68 § 76 Abs. 2 § 115 Abs. 2 Nr. 3 ;
Fundstellen:
BFH/NV 2007, 1154
Vorinstanzen:
FG Düsseldorf, vom 04.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 14 K 4979/02

NZB: Verfahrensfehler, fehlerhafte FG-Belehrung

BFH, Beschluss vom 13.02.2007 - Aktenzeichen XI B 90/06

DRsp Nr. 2007/6518

NZB: Verfahrensfehler, fehlerhafte FG-Belehrung

Hat das FG aufgrund einer unzutreffenden Auslegung des § 68 FGO über einen Bescheid entschieden, der keine Rechtswirkung mehr entfaltet, weil ein erster Änderungsbescheid in einem späteren Änderungsbescheid aufgegangen ist und hat das FG die Kl. fehlerhaft über diese Verfahrenssituation belehrt, so ist das FG-Urteil wegen eines Verfahrensfehlers aufzuheben.

Normenkette:

FGO § 68 § 76 Abs. 2 § 115 Abs. 2 Nr. 3 ;

Gründe:

I. Streitig war in der Sache, ob anlässlich einer --unstreitig gebotenen-- teilweisen Auflösung einer Rekultivierungsrückstellung der verbleibende Rückstellungsbetrag anhand gestiegener Rekultivierungskosten neu zu bewerten ist, auch wenn die Rekultivierungsverpflichtung anlässlich der Betriebsaufgabe entstanden war.