2. Rechtsprechung
  3. 2007
  4. BFH
BFH - Beschluss vom 14.03.2007
I B 138/06
Normen:
FGO § 76 § 115 Abs. 2 Nr. 3 ;
Vorinstanzen:
FG Münster, vom 15.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 9 K 2946/03

NZB: Verfahrensmangel, Sachaufklärungspflicht

BFH, Beschluss vom 14.03.2007 - Aktenzeichen I B 138/06

DRsp Nr. 2007/9365

NZB: Verfahrensmangel, Sachaufklärungspflicht

1. Zu den Anforderungen an die Rüge des Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht.2. Die Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht erfordert u. a. die Darlegung, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern die Beweiserhebung auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können.

Normenkette:

FGO § 76 § 115 Abs. 2 Nr. 3 ;

Gründe:

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht.

1. Wird ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) geltend gemacht, so sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) Ausführungen dazu erforderlich, aus welchen Gründen sich die Notwendigkeit einer Beweiserhebung dem Finanzgericht (FG) auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern die Beweiserhebung auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (z.B. BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2004 XI B 213/02, BFH/NV 2005, ).