Information über Gesetzesänderungen: Steuersenkungsgesetz in der endgültigen Fassung

Die nachfolgende Aufstellung gibt den wesentlichen Regelungsinhalt des am 14.07.2000 endgültig verabschiedeten „Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung” (Steuersenkungsgesetz, StSenkG) wieder. Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens wurde der Gesetzentwurf erwartungsgemäß nochmals in einigen wesentlichen Punkten gegenüber der vom Bundestag am 18. Mai 2000 verabschiedeten Fassung, über die ich Sie mit der Bezugsverfügung in kleiner Auflage informiert hatte, geändert. Diese Änderungen sind in den nachfolgend abgedruckten Aufstellungen kursiv hervorgehoben.

Anlässlich der Verhandlungen mit den Bundesländern zur Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat hat sich die Bundesregierung verpflichtet, ergänzend zum Steuersenkungsgesetz folgende weitere Gesetzesänderungen zu veranlassen:

• eine zusätzliche Absenkung des Spitzensteuersatzes ab VZ 2005 auf 42 v.H. (anstatt der im StSenkG vorgesehenen 43 v.H.)

• die Wiedereinführung des halben Steuersatzes auf Gewinne aus Betriebsveräußerungen und Betriebsaufgaben für aus dem Berufsleben ausscheidende Unternehmer einmal im Leben.

Diese Änderungen werden voraussichtlich in einem weiteren Gesetz im Laufe des Herbstes verabschiedet werden.