Mit Schreiben vom 26.08.2002 (BStBl 2002 I S. 893) hat das BMF detailliert zur einkommensteuerlichen Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Privat- oder Betriebsvermögen Stellung genommen.
Dabei wird insbesondere auf die Rz. 58 ff. - D. Anwendungsregelung - hingewiesen, da bei bestimmten Fallkonstellationen weiterhin das BMF-Schreiben vom 31.12.1997 (ESt-Kartei § 10 Fach 5 Karte 2) Anwendung findet. Die als Anlage beigefügte Tabelle gibt einen Überblick über die Anwendungsregelung. Eine Zusammenfassung der wesentlichen Neuerungen durch das BMF-Schreiben vom 26.08.2002 enthält die ESt-Kartei § 10 Fach 5 Karte 12.
Rz. | Grundregelung | Übergangsregelung | Voraussetzungen für Anwendung Übergangsregelung | Fundstelle |
10 | Unbebaute Grundstücke, Wertpapiere und typische stille Beteiligungen sind keine existenzsichemden Wirtschaftseinheiten. Folge: (Teil)entgeltliche Vermögensübertragung mit Aufteilung in Tilgung und Zins |
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