Auf Grund der geänderten BFH-Rechtsprechung zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von bestimmten wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Privat- und Betriebsvermögen ist das BMF-Schreiben vom 23.12.1996 (BStBl 1996 I S. 1508, EStH 2001 Anhang 13 IV, im Folgenden: „alter Renten-Erlass”) überarbeitet worden. Die Neufassung vom 26.08.2002 (im Folgenden: „neuer Renten-Erlass”) ist im BStBl I S. 893, EStH 2002 Anhang 13 IV veröffentlicht.
Die Neuerungen betreffen im Wesentlichen folgende Bereiche:
Übertragung einer vom Übernehmer eigengenutzten Wohnung (Tz. 1)
Nachträgliche Umschichtung des übertragenen Vermögens durch den Übernehmer (Tz. 2)
Vermögensübertragungen gegen Mindestzeitrente (Tz. 3)
Instandhaltungsaufwendungen als Versorgungsleistungen (Tz. 4)
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