Informationen über Steuerfragen vom 2. Dezember 2002 -
Mit verschiedenen Urteilen - zuletzt Urteil vom 1. März 2001 (BStBl 2001 II S. 403) - sowie im gem. § 126 a FGO ergangenen Beschluss vom 18. Januar 2001 - III R 14/99 - (n. v.) hat der Bundesfinanzhof die Verfassungsmäßigkeit der Regelung zum Ansatz der privaten Kfz-Nutzung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bejaht.
Allerdings wurde gegen den Beschluss vom 18. Januar 2001 Verfassungsbeschwerde eingelegt. Diese Beschwerde ist mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 2002 -
Soweit Einspruchsverfahren im Hinblick auf die o. g. Verfassungsbeschwerde bisher ruhten, bittet die OFD diese nunmehr fortzusetzen (§ 363 Abs. 2 Satz 4 ).
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