Hiermit übersendet die OFD die überarbeitete Übersicht zur umsatzsteuerlichen Beurteilung verschiedener Zuwendungen im Bereich der Landwirtschaft. Zur Abgrenzung eines steuerbaren Leistungsaustausches von einem nichtsteuerbaren Vorgang weist die OFD auf S 7100 die OFD zu § 1 Abs. 1 UStG hin.
Art der Zuwendung | Rechtsgrundlage | Umsatzsteuerliche Beurteilung | Bereits getroffene Entscheidung | ||
1. | Beihilfe der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Er- nährung - BEF - (vormals BALM) für verbilligte Ab- gabe von Butter für den direkten Verbrauch | Verschiedene EG-VO`en | beim Beihilfeempfänger: zusätzliches Entgelt | BStBl 1986 I S. 305 | |
2. | Zuschuss zur Anpassung an die Markterfordernisse im Bereich der Geflügel- wirtschaft | Keine (freiwillige Zahlungen von den Stabilisierungstands) | echter Zuschuss bzw. Entgelt von dritter Seite Näheres bei OFD erfragen | ||
3. | Beihilfe an Verarbeiter von Hülsenfrüchten | echter Zuschuss | |||
4. | Zuschuss zur Förderung von Milchleistungsprüfun- gen | echter Zuschuss | |||
5. | Beihilfe an Molkereien für die Abgabe von Schulmilch | zusätzliches Entgelt | OFD Koblenz v. 26.04.1979 - S 7200 A - St 512 -; DB 1979 S. | ||
6. | Zuschuss an Kornbrenne- reien, die nicht an die Verwertungsstelle verkau- fen |
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