OFD Kiel - Verfügung vom 15.05.2000
S 7179 A - St 253

OFD Kiel - Verfügung vom 15.05.2000 (S 7179 A - St 253) - DRsp Nr. 2008/82129

OFD Kiel, Verfügung vom 15.05.2000 - Aktenzeichen S 7179 A - St 253

DRsp Nr. 2008/82129

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG; Finanzierung durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) Existenzgründungsmaßnahmen

Berufsausbildungs-, Berufsfortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen i.S.d. § 3 Nr. 2 der Richtlinien für aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) mitfinanzierte zusätzliche Maßnahmen im Bereich des Bundes vom 20. Januar 2000 (Bundesanzeiger 2000 S. 1529 ff.) sind - wie die in Abschnitt 112 Abs. 3 S. 2 UStR aufgeführten Maßnahmen - gem. § 4 Nr. 21 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Dies gilt auch für Existenzgründungsseminare i.S.d. § 3 Nr. 1 Buchst. a der o.g. Richtlinien.

Das Coaching (§ 3 Nr. 1 Buchst. b der o.g. Richtlinien) ist eine Form der Unternehmensberatung. Es dient nicht der Berufsausbildung, der beruflichen Fortbildung oder beruflichen Umschulung und ist daher nicht nach § 4 Nr. 21 UStG von der Umsatzsteuer befreit.