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OFD Koblenz - Verfügung vom 21.12.2000
S 2139b A

OFD Koblenz - Verfügung vom 21.12.2000 (S 2139b A) - DRsp Nr. 2008/92203

OFD Koblenz, Verfügung vom 21.12.2000 - Aktenzeichen S 2139b A

DRsp Nr. 2008/92203

§ 7g EStG Fassung nach Steuersenkungsgesetz

Zur Problematik der Anwendung des § 7g EStG im Zusammenhang mit der Vornahme degressiver AfA hat das BMF mit Schreiben v. 29.11.2000 klarstellend wie folgt Stellung genommen:

1. Inanspruchnahme degressiver Abschreibungen für nach dem 31.12.2000 angeschaffte oder hergestellte WG, für die eine Rücklage nach § 7g EStG vor dem 1.1.2001 gebildet worden ist

§ 7g EStG wurde durch das Steuersenkungsgesetz (StSenkG) v. 23.10.2000 (BGBl I S. 1433; BStBl I S. 1428) hinsichtlich der Höhe der zu bildenden und aufzulösenden Ansparabschreibung geändert (§ 7g Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1EStG). Die ebenfalls geänderte Anwendungsregelung zu § 7g sieht in § 52 Abs. 23 EStG vor, dass § 7g Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1EStG grundsätzlich erstmals für Wj anzuwenden ist, die nach dem 31.12.2000 beginnen. Bei Rücklagen, die in vor dem 1.1.2001 beginnenden Wj gebildet worden sind, ist § 7g Abs. 1 bis 8 in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 (StBerG 1999) v. 22.12.1999 (BGBl I S. 2601; BStBl 2000 I S. 13) weiter anzuwenden.

Diese Fassung des § 7g EStG war Ergebnis des Vermittlungsausschusses im Gesetzgebungsverfahren zum StSenkG. Die in diesem Zusammenhang vom Vermittlungsausschuss erstellte Begründung zu den einzelnen Vermittlungsergebnissen sieht jedoch entgegen dem Gesetzeswortlaut Folgendes vor: