FG München - Urteil vom 04.04.2012
6 K 434/11
Normen:
EWGRL 308/76; FGO § 41 Abs. 1; FGO § 100 Abs. 1 S. 4;
Fundstellen:
DStR 2013, 10
DStRE 2013, 755
IStR 2013, 439

Ordre public als Vollstreckungsverbot bei ausländischen Titeln Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen

FG München, Urteil vom 04.04.2012 - Aktenzeichen 6 K 434/11

DRsp Nr. 2012/12281

„Ordre public” als Vollstreckungsverbot bei ausländischen Titeln Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen

1. Von einem anderen EU-Mitgliedstaat begehrte Vollstreckungsmaßnahmen verstoßen gegen den ordre public, wenn der Mitgliedstaat dem in Deutschland ansässigen Abgabenpflichtigen eine in ausländischer Sprache abgefasste Zahlungsaufforderung zustellen lässt, der nicht entnommen werden kann, dass die Rechtsmittelfrist lediglich 15 Tage beträgt, und eine Art Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im ausländischen Recht nicht vorgesehen oder trotz Geltendmachung von Gründen, welche die Fristversäumnis entschuldigen könnten, nicht geprüft worden ist. 2. Der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit zukünftiger Vollstreckungsmaßnahmen ist als Feststellungsklage gemäß § 41 Abs. 1 FGO zulässig. 3. Kündigt die beklagte Behörde an, dass eine Rückzahlung bereits eingezogener Geldbeträge nicht sicher sei, so besteht ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit bereits erfolgter Vollstreckungsmaßnahmen im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage.

1. Es wird festgestellt, dass die Zwangsvollstreckung … rechtswidrig war.

2. Es wird festgestellt, dass jede weitere Zwangsvollstreckung … unzulässig ist.

3. …

Normenkette:

EWGRL 308/76; FGO § 41 Abs. 1; FGO § 100 Abs. 1 S. 4;

Gründe

I.