Pauschalrückstellungen für Gewährleistungen und Teilwertabschreibung bei halbfertigen Verlustbauten auf fremdem Grund und Boden
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.11.2002 - Aktenzeichen 5 K 1468/01
DRsp Nr. 2003/4041
Pauschalrückstellungen für Gewährleistungen und Teilwertabschreibung bei halbfertigen Verlustbauten auf fremdem Grund und Boden
1. Bei Bemessung eines Vergleichszeitraumes zum Zweck der Bildung einer pauschalen Rückstellung für Gewährleistungen ist eine ausreichende zeitliche Dimensionierung zwingend erforderlich, um unvermeidlichen Zufallsschwankungen angemessen begegnen zu können. Solche weit zurück liegenden Zeiträume dürfen aber in dem Umfang nicht mehr einbezogen werden, wie diese im Hinblick auf danach eingetretene neuere Entwicklungen kein reales Erfahrungsbild für die Zukunft mehr widerspiegeln und damit für die Bemessung der Höhe des Risikos nicht angemessen sind.2. Entgegen der BFH-Rspr. (zuletzt v. 10. Juli 2002 I R 79/01, DStR 2002, 181 0) sind halbfertige Bauten eines Bauunternehmers auf fremdem Grund und Boden handels- und steuerrechtlich nicht als Forderungen zu behandeln.3. Das Passivierungsverbot für Drohverlustrückstellungen gemäß § 5 Abs. 4aEStG steht der steuerlichen Anerkennung von Teilwertabschreibungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG grds. nicht entgegen.4. Eine Teilwert-Abschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG kann im Zusammenhang mit einem Verlustgeschäft bei halbfertigen Bauten auf fremdem Grund und Boden lediglich insoweit erfolgen, als sich die Unterdeckung zum Bilanzstichtag bereits anteilig realisiert hat.
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