2. Rechtsprechung
  3. 2011
  4. BFH
BFH - Urteil vom 27.01.2011
III R 65/09
Normen:
EStG § 32 Abs. 4 S. 2; FGO § 96 Abs. 1 S. 2 Hs. 2;
Vorinstanzen:
FG Hessen, vom 23.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 3622/07

Pflicht des Gerichts zur Umdeutung einer Anfechtungsklage in eine Verpflichtungsklage i.R.d effektiven Rechtsschutzes wegen eines verweigerten Kindergeldanspruchs

BFH, Urteil vom 27.01.2011 - Aktenzeichen III R 65/09

DRsp Nr. 2011/7328

Pflicht des Gerichts zur Umdeutung einer Anfechtungsklage in eine Verpflichtungsklage i.R.d effektiven Rechtsschutzes wegen eines verweigerten Kindergeldanspruchs

NV: Die Klage gegen einen Bescheid, mit dem die Festsetzung von Kindergeld für einen unbestimmten Zeitraum abgelehnt wird, ist eine Verpflichtungsklage. Wendet sich ein Kläger in der Klageschrift gegen einen solchen Bescheid, so ist sein Klagebegehren als Verpflichtungsantrag zu beurteilen.

Normenkette:

EStG § 32 Abs. 4 S. 2; FGO § 96 Abs. 1 S. 2 Hs. 2;

Gründe

I.