2. Rechtsprechung
  3. 2000
  4. BFH
BFH - Beschluß vom 17.07.2000
VI B 26/00
Normen:
FGO § 142 ; ZPO § 114 ;
Fundstellen:
BFH/NV 2000, 1494

PKH

BFH, Beschluß vom 17.07.2000 - Aktenzeichen VI B 26/00

DRsp Nr. 2000/7395

PKH

Wird ein Verfahren wegen nachträglicher Divergenz an das FG zurückverwiesen, so kann das FG auch noch nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens die beantragte PKH bewilligen.

Normenkette:

FGO § 142 ; ZPO § 114 ;

Gründe:

Die Beschwerde ist begründet.

1. Nach § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozeßordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH), wenn er die Kosten der Prozessführung nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann und wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Im Streitfall bietet die Rechtsverfolgung der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hinreichende Erfolgsaussichten, weil das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 27. Januar 2000 vom Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 1. März 2000 VI R 19/99 abweicht (vgl. BFH-Beschluss vom heutigen Tage, VI B 81/00, in dem die Revision gegen das Urteil des FG zugelassen wird).