2. Rechtsprechung
  3. 1998
  4. BFH
BFH - Beschluß vom 09.10.1998
VI S 10/98
Normen:
FGO § 142 Abs. 1 ; ZPO § 117 ;
Fundstellen:
BFH/NV 1999, 499

PKH, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

BFH, Beschluß vom 09.10.1998 - Aktenzeichen VI S 10/98

DRsp Nr. 1999/872

PKH, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Die für einen PKH-Antrag erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach amtlichen Vordruck kann nicht dadurch ersetzt werden, dass auf derartige Erklärungen in einem anderen gerichtlichen Verfahren - z. B. Zivilgericht - ganz allgemein Bezug genommen wird.

Normenkette:

FGO § 142 Abs. 1 ; ZPO § 117 ;

Gründe: