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FG München - Urteil vom 01.02.2006
10 K 4748/03
Normen:
EStG § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 § 8 Abs. 2 S. 2 § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 ;

Private Nutzung betrieblicher PKW; 1-Prozent-Regelung; vertragliches Nutzungsverbot

FG München, Urteil vom 01.02.2006 - Aktenzeichen 10 K 4748/03

DRsp Nr. 2006/20861

Private Nutzung betrieblicher PKW; 1-Prozent-Regelung; vertragliches Nutzungsverbot

Die vertragliche Vereinbarung eines Verbots der privaten Nutzung eines dem GmbH-Alleingesellschafter-Geschäftsführer zur Verfügung gestellten PKW entkräftet den Anscheinsbeweis der privaten Nutzung nicht, wenn keine Anhaltspunkte für eine wirksame Überwachung dieses Verbots bestehen und der Steuerpflichtige auch sonst nicht nachweist, dass eine private Nutzung des PKW ausscheidet.

Normenkette:

EStG § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 § 8 Abs. 2 S. 2 § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 ;

Tatbestand:

Streitig ist, ob ein pauschaler Nutzungswert für die private Nutzung eines Firmenfahrzeugs angesetzt werden kann, wenn eine private Nutzung vertraglich ausgeschlossen wurde.

I.