BGH - Urteil vom 11.01.2007
VII ZR 165/05
Normen:
BGB § 781 ;
Fundstellen:
BGHReport 2007, 340
BauR 2007, 700
DB 2007, 913
MDR 2007, 712
NJW-RR 2007, 530
NZBau 2007, 242
WM 2007, 796
ZfBR 2007, 334
Vorinstanzen:
OLG Düsseldorf, vom 10.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen I-21 U 116/04
LG Wuppertal, vom 14.05.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 178/03

Rechtsfolgen der Zahlung des Werklohns auf eine geprüfte Schlussrechnung

BGH, Urteil vom 11.01.2007 - Aktenzeichen VII ZR 165/05

DRsp Nr. 2007/4131

Rechtsfolgen der Zahlung des Werklohns auf eine geprüfte Schlussrechnung

»Allein die Zahlung des Werklohns auf eine geprüfte Rechnung rechtfertigt nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses.«

Normenkette:

BGB § 781 ;

Tatbestand:

Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen der Auftragnehmerin, verlangt restlichen Werklohn für Außenanlagen zu 23 Einfamilienhäusern in S.. Die Restforderung ist nicht mehr streitig. Im Revisionsverfahren geht es nur noch um eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung.

Die Beklagte beanstandet dazu, Bodenaushub und dessen Abtransport seien in der vollständig bezahlten Schlussrechnung vom 8. November 2001 zum Bauteil "W. 2" doppelt in Ansatz gebracht worden. Dadurch habe sie einen Teilbetrag in Höhe von 29.115,33 EUR zweimal gezahlt.

Beide Vorinstanzen haben diese Gegenforderung nicht anerkannt. Das Berufungsgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 42.109,83 EUR verurteilt. Dagegen wendet sich die vom Senat zugelassene Revision der Beklagten, soweit die Verurteilung den Betrag von 12.994,50 EUR übersteigt.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist begründet.