FG Münster, vom 07.09.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 11 V 2576/11AO
Rechtsnatur des Anspruchs auf Rückzahlung insolvenzrechtlich angefochtener, zurückgewährter Steuerzahlungen
BFH, Beschluss vom 27.09.2012 - Aktenzeichen VII B 190/11
DRsp Nr. 2012/22556
Rechtsnatur des Anspruchs auf Rückzahlung insolvenzrechtlich angefochtener, zurückgewährter Steuerzahlungen
Der Anspruch auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern nach § 143 Abs. 1InsO ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S. des § 37 Abs. 1AO, sondern ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch. Es ist daher ernstlich zweifelhaft, ob das auf einen solchen Anspruch Geleistete mithilfe eines hoheitlich ergehenden Bescheides zurückgefordert werden kann.