2. Rechtsprechung
  3. 1999
  4. BFH
BFH - Beschluß vom 11.01.1999
XI B 122/97
Normen:
FGO § 40 Abs. 2 § 41 Abs. 1 § 115 Abs. 3 ;
Fundstellen:
BFH/NV 1999, 819

Rechtsschutzbedürfnis; NZB

BFH, Beschluß vom 11.01.1999 - Aktenzeichen XI B 122/97

DRsp Nr. 1999/3435

Rechtsschutzbedürfnis; NZB

Ein Rechtsschutzinteresse besteht für eine NZB nur, wenn der Kl. im beabsichtigten Revisionsverfahren konkrete Rechtsbeeinträchtigungen abwehren oder abgelehnte Ansprüche durchsetzen will. Das bloße Begehren, nur noch abstrakte Rechtsfragen geklärt wissen zu wollen, reicht insoweit nicht aus (Anschluss an BFH-Beschl. v. 11.01.1990 - VIII B 43/89, BFH/NV 1991, 168).

Normenkette:

FGO § 40 Abs. 2 § 41 Abs. 1 § 115 Abs. 3 ;

Gründe:

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig. Ihr fehlt das erforderliche Rechtsschutzinteresse.

Für eine Nichtzulassungsbeschwerde besteht ein Rechtsschutzinteresse nur, wenn der Kläger im beabsichtigten Revisionsverfahren konkrete Rechtsbeeinträchtigungen abwehren oder abgelehnte Ansprüche durchsetzen will. Hingegen ist es nicht (mehr) vorhanden, wenn --wie vorliegend-- nur noch abstrakte Rechtsfragen geklärt werden sollen (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Januar 1990 VIII B 43/89, BFH/NV 1991, 168; vom 18. August 1992 V B 209/91, BFH/NV 1993, 479; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Anm. 47, Vor § 115 Anm. 7, 21).