FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2016
11 K 2973/14
Normen:
FGO § 40 Abs. 2; FGO § 100 Abs. 1 S. 4;
Fundstellen:
DB 2016, 12
ZInsO 2016, 2051

Rechtswidrigkeit der auf eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung bezogenen Verfügung des Hauptzollamtsgegenüber einem Kreditinstitut

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.01.2016 - Aktenzeichen 11 K 2973/14

DRsp Nr. 2016/4399

Rechtswidrigkeit der auf eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung bezogenen Verfügung des Hauptzollamtsgegenüber einem Kreditinstitut

Tenor

1.

Es wird festgestellt, dass die auf die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 17. April 2014 bezogene Verfügung des beklagten Hauptzollamts vom 30. Juni 2014 rechtswidrig war.

2.

Das beklagte Hauptzollamt trägt die Kosten des Verfahrens.

3.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Ermöglicht der Kostenfestsetzungsbeschluss eine Vollstreckung im Wert von mehr als 1.500 €, darf sie nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe des darin festgesetzten Erstattungsbetrages erfolgen. In anderen Fällen kann das Hauptzollamt die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des festgesetzten Erstattungsbetrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit leistet.

4.

Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

FGO § 40 Abs. 2; FGO § 100 Abs. 1 S. 4;

Tatbestand