2. Rechtsprechung
  3. 2009
  4. BFH
BFH - Beschluss vom 07.07.2009
VII B 248/08
Normen:
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2;
Fundstellen:
BFH/NV 2009,
Vorinstanzen:
FG Münster, vom 12.09.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 13 K 3384/04

Regelmäßige Ausnutzung der Schonfrist als exakte Erfüllung steuerlicher Pflichten; Anforderungen an die Überwachung der steuerlichen Pflichterfüllung im Falle der Aufgabenverteilung

BFH, Beschluss vom 07.07.2009 - Aktenzeichen VII B 248/08

DRsp Nr. 2009/23832

Regelmäßige Ausnutzung der Schonfrist als exakte Erfüllung steuerlicher Pflichten; Anforderungen an die Überwachung der steuerlichen Pflichterfüllung im Falle der Aufgabenverteilung

Normenkette:

FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2;

Gründe

I.

Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war einer von drei vertretungsberechtigten Geschäftsführern einer GmbH, die Geschäftsführerin einer GmbH & Co. KG war. Nach der internen Aufgabenverteilung war für den Bereich Steuern einer der beiden anderen Geschäftsführer zuständig.

Für den Einzug der angemeldeten Lohnsteuern war dem Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) Einzugsermächtigung erteilt. Der Einzug der für den Monat Mai 2001 am 18. Juni 2001 beim FA angemeldeten Lohnsteuern scheiterte, da die Bank den Auftrag mangels vorhandener Deckung des Kontos zurückgab. Daraufhin nahm das FA den Kläger neben den beiden anderen Geschäftsführern als Haftungsschuldner für rückständige Lohnsteuer für die Monate Mai und Juni 2001 in Anspruch, da die Lohnsteuern wegen der verspäteten Anmeldungen nicht mehr rechtzeitig hätten festgesetzt und eingezogen werden können.