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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.1999
6 K 176/98
Normen:
EStG § 63 Abs. 1 ; EStG § 64 Abs. 1 ; EStG § 64 Abs. 2 Satz 1; EStG § 66 Abs. 1 ; EStG § 68 ; EStG § 70 Abs. 2 ; GG Art. 3 Abs. 1 ; GG Art. 6 Abs. 1 ;
Fundstellen:
EFG 2001, 984

Rückforderung von aus einem Zählkindvorteil stammenden Kindergeld; Änderung der Kindergeldfestsetzung aufgrund Haushaltswechsels der Kinder; kindergeldrechtliches Obhutsprinzip verfassungskonform; verfassungsrechtliches Gebot der Familienförderung

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.07.1999 - Aktenzeichen 6 K 176/98

DRsp Nr. 2001/10637

Rückforderung von aus einem Zählkindvorteil stammenden Kindergeld; Änderung der Kindergeldfestsetzung aufgrund Haushaltswechsels der Kinder; kindergeldrechtliches Obhutsprinzip verfassungskonform; verfassungsrechtliches Gebot der Familienförderung

1. § 66 Abs.1 EStG bewirkt durch seine aufgrund der Ordnungszahl gestaffelten und mit steigender Kinderzahl steigenden Kindergeldsätze eines besondere Förderung der Familie i.S. von Art.6 Abs.1 GG. Das älteste Kind des Kindergeldberechtigten erhält dabei die Ordnungsziffer 1, das jüngste Kind die höchste Ordnungsziffer. 2. Der Anspruch auf das durch einen Zählkindvorteil bedingte erhöhte Kindergeld für das dritte Kind eines Vaters (mit einem nichtehelichen und zwei ehelichen Kindern) geht verloren, wenn -aufgrund des Auszugs des Vaters aus der ehelichen Wohnung- nunmehr auch die beiden ehelichen Kinder (Ordnungsziffer 2 und 3) nicht mehr zum Haushalt des Vaters gehören. Hat der Vater diesen Sachverhalt der Familienkasse pflichtwidrig nicht angezeigt, ist die Familienkasse bei nachträglichem Bekanntwerden des Sachverhalts zu einer Rückforderung nach § 70 Abs.2 EStG berechtigt. 3. Ein Haushaltswechsel eines Kindes ist eine für den Kindergeldanspruch erhebliche Änderung der Verhältnisse i.S. von § 70 Abs.2 EStG.