Rückstellungsbildung wegen Kapitalersatzansprüchen einer GmbH in der Krise keine vGA
FG Münster, Urteil vom 03.11.2006 - Aktenzeichen 9 K 1100/03 K, F
DRsp Nr. 2007/4700
Rückstellungsbildung wegen Kapitalersatzansprüchen einer GmbH in der Krise keine vGA
1. Wegen wirtschaftlich einer Darlehensgewährung vergleichbaren Sachverhalten, wie z.B. die Fortsetzung einer Grundstücksüberlassung in der Krise, durch Dritte, die einem Gesellschafter nahe stehen, können grundsätzlich bei diesen auch Rückstellungen für Schadensersatzansprüche und Rückgewähransprüche nach den Eigenkapitalersatzregelungen gebildet werden. Die Höhe der Rückstellung richtet sich aber nicht nach der Gesamthöhe der eigenkapitalersetzend überlassenen Werte bzw. dem Entgelt für die Nutzungsüberlassung, sondern nach dem hierzu geringeren Betrag, in dem der Dritte nach der Inanspruchnahme des an ihn Sicherheit leistenden Gesellschafters ausgefallen wäre. Die Höhe eines solchen Betrages ist zu schätzen.2. Eine nach diesen Grundsätzen gebildete Rückstellung für die drohende Inanspruchnahme nach Eigenkapitalersatzregeln mindert wirksam das Einkommen der Körperschaft und stellt keine vGA dar, wenn die Fortsetzung der Grundstücksüberlassung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen zwingend und insofern die Beendigung der eigenkapitalersetzenden Überlassung nicht möglich war.3. Die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen Ansprüche nach § zu vGA führen, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt.
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