2. Rechtsprechung
  3. 2007
  4. Sonstige
  5. FG
  6. FG Niedersachsen
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.10.2007
6 K 208/06
Normen:
AO § 227 ;
Fundstellen:
EFG 2008, 272

Säumniszuschläge; Solidaritätszuschlag - Erlass von Säumniszuschlägen auf den Solidaritätszuschlag

FG Niedersachsen, Urteil vom 11.10.2007 - Aktenzeichen 6 K 208/06

DRsp Nr. 2007/23690

Säumniszuschläge; Solidaritätszuschlag - Erlass von Säumniszuschlägen auf den Solidaritätszuschlag

1. Zu den Voraussetzungen eines Erlasses nach § 227 AO. 2. Zum Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen. 3. Die Erhebung von Säumniszuschlägen ist sachlich unbillig, wenn dem Stpfl. die rechtzeitige Zahlung der Steuer wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist und deshalb die Ausübung von Druck zur Zahlung ihren Sinn verliert. 4. Bei der Prüfung des Erlasses von Säumniszuschlägen ist jede Forderung einzeln zu prüfen und zu bescheiden.

Normenkette:

AO § 227 ;

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des beklagten Finanzamts (FA) zum Erlass von Säumniszuschlägen zum Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer 1997.

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Sie unterhält seit dem Jahr 2001 keinen aktiven Geschäftsbetrieb mehr und ist seit dieser Zeit zahlungsunfähig.