FG Köln - Urteil vom 27.09.2005
6 K 5353/04
Normen:
AO (1977) § 30a § 93 § 154 § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 ;
Fundstellen:
EFG 2006, 161

Sammelauskunftsersuchen zu Cash-Kreditkartenkonten

FG Köln, Urteil vom 27.09.2005 - Aktenzeichen 6 K 5353/04

DRsp Nr. 2006/1170

Sammelauskunftsersuchen zu Cash-Kreditkartenkonten

Ein Sammelauskunftsersuchen zur Aufdeckung von sog. "Schwarz-Geld-Einzahlungen" auf Cash-Kreditkartenkonten ist nicht rechtmäßig, wenn bisher lediglich ein Fall bekannt ist, in dem diese Vorgehensweise praktiziert worden ist.

Normenkette:

AO (1977) § 30a § 93 § 154 § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 ;

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Frage der Rechtmäßigkeit eines Sammelauskunftsersuchens zur Aufdeckung von sog. "Schwarz-Geld-Einzahlungen" auf Cash-Kreditkartenkonten.

Im Rahmen einer Fahndungsprüfung traf der Beklagte folgende Feststellungen: