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FG Köln - Urteil vom 03.04.2013
13 K 1158/10
Normen:
EStG § 4; EStG § 5; EStG § 6a; HGB § 249; KStG § 8;
Fundstellen:
BB 2014, 940
GmbHR 2013, 780

Schuldbeitritt mit Erfüllungsübernahme zu einer Pensionsverpflichtung

FG Köln, Urteil vom 03.04.2013 - Aktenzeichen 13 K 1158/10

DRsp Nr. 2013/13699

Schuldbeitritt mit Erfüllungsübernahme zu einer Pensionsverpflichtung

Werden Pensionsverpflichtungen zum Zwecke der zukünftigen Verwaltung auf eine übernehmende Gesellschaft dergestalt übertragen, dass die übernehmende Gesellschaft der Schuld gesamtschuldnerisch beitritt und deren Erfüllung im Innenverhältnis übernimmt, kommt bei der "übertragenden" Gesellschaft weder eine weitere Passivierung der Pensionsverpflichtung in Betracht, noch eine Aktivierung des Freistellungsanspruchs.

Normenkette:

EStG § 4; EStG § 5; EStG § 6a; HGB § 249; KStG § 8;

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die steuerlichen Folgen eines Schuldbeitritts zu einer Pensionsverpflichtung.

Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand die gewerbliche private Arbeitsvermittlung und die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sowie der Abschluss von Werkverträgen ist. Ihr Stammkapital beträgt 85.000 Euro. Alleiniger Gesellschafter der Klägerin ist deren Geschäftsführer Herr B (Gesellschafter-Geschäftsführer). Dieser war in den Streitjahren zugleich alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der E Verwaltungsgesellschaft mbH mit einem Stammkapital von 50.000 DM. Der Unternehmensgegenstand der E Verwaltung beschränkte sich auf die Verwaltung und Erfüllung der Pensionsverpflichtung der Klägerin.