1. Wortsinngemäße Ausführungsformen, die ausgehend vom Klagepatent ohne erfinderische Tätigkeit auffindbar waren, sind als patentverletzend zu qualifizieren.2. Die Beurteilung der Frage, unter welchen Voraussetzungen im Falle einer Verletzung des Schutzrechts Ansprüche gegenüber Dritten entstehen, unterliegt grundsätzlich dem Recht des Staates, für den der Schutz beansprucht wird.3. Die rückwirkende Erteilung einer ausschließlichen Lizenz ist nicht möglich, wenn dadurch aufgrund von bereits abgeschlossenen Verletzungshandlungen nachträglich Ansprüche gegenüber Dritten entstehen, es sei denn, das Gesetz knüpft eine Rückwirkung an bestimmte Tatbestände.