Selbstbegünstigungsabsicht des Landes in der Krise eines Schuldners
BGH, Urteil vom 26.09.2002 - Aktenzeichen IX ZR 66/99
DRsp Nr. 2002/18618
Selbstbegünstigungsabsicht des Landes in der Krise eines Schuldners
»Zu den Anforderungen an die Widerlegung der vermuteten Selbstbegünstigungsabsicht eines Landes, dessen Finanzamt in der Krise ein Bankguthaben des späteren Gemeinschuldners pfändet, sowie der vermuteten Begünstigungsabsicht des Gemeinschuldners und ihrer Kenntnis, wenn die Bank dem Gemeinschuldner nach der Pfändung erlaubt, den geschuldeten Betrag an das Finanzamt zu überweisen.«
Normenkette:
KO § 30 Nr. 2 ;
Tatbestand:
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Kanzleitrainer Online" abrufen.
Testen Sie "Kanzleitrainer Online" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.