2. Rechtsprechung
  3. 1999
  4. BFH
BFH - Urteil vom 06.07.1999
VIII R 37/97
Normen:
EStG § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 2 ;

Sonder-BV; unentgeltliche Übertragung unter Mitunternehmern

BFH, Urteil vom 06.07.1999 - Aktenzeichen VIII R 37/97

DRsp Nr. 2000/594

Sonder-BV; unentgeltliche Übertragung unter Mitunternehmern

Wird ein WG aus dem Sonder-BV eines Mitunternehmers in das Sonder-BV eines anderen Mitunternehmers unentgeltlich übertragen, geht es zu Buchwerten auf den Erwerber über (ständige Rspr. des Senats; vgl. Urt. v. 29.07.1997 - VIII R 57/94, BStBl II 1998, 652).

Normenkette:

EStG § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 2 ;

Gründe:

I. Der Beigeladene B. ist seit 1970 mit einer Gewinnbeteiligung von 75 v.H. als atypisch stiller Gesellschafter am Handelsgeschäft der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --einer GmbH-- beteiligt. Er hat 1979 49 v.H. dieser Beteiligung unentgeltlich auf seinen Sohn I. übertragen.

Durch Vertrag vom 30. April 1987 --dem Streitjahr-- übertrug B. auch seine Anteile an der GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer er war, unentgeltlich auf I.; das Gewinnbezugsrecht sollte mit steuerlicher Wirkung bereits zum 1. Januar 1987 auf I. übergehen. Dieser brachte gleichzeitig, ebenfalls mit steuerlicher Wirkung zum 1. Januar 1987, unter Fortführung des Buchwertes (... DM) seine stille Beteiligung in das Vermögen der GmbH ein. Er erfüllte damit seine Einlageverpflichtung gegenüber der GmbH, die sich aus einer ebenfalls am 30. April 1987 --bereits von I. als Alleingesellschafter der Klägerin-- beschlossenen Erhöhung des Stammkapitals der GmbH von ... DM auf ... DM ergab.