BFH - Urteil vom 27.10.1999
II R 74/97
Normen:
FGO § 48 Abs. 1 Nr. 5, § 60 Abs. 3 S. 1;

Sonderbetriebsvermögen; notwendige Beiladung

BFH, Urteil vom 27.10.1999 - Aktenzeichen II R 74/97

DRsp Nr. 2000/835

Sonderbetriebsvermögen; notwendige Beiladung

1. Betrifft das streitige Rechtsverhältnis die Frage, mit welchem Wert ein WG des Sonderbetriebsvermögens eines Gesellschafters einer PersG bei der Einheitsbewertung des BV anzusetzen war, so ist dieser i.S.d. § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO an dem Rechtsverhältnis beteiligt und muss daher notwendig beigeladen werden. 2. Das Unterlassen einer notwendigen Beiladung stellt einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens dar, von dem anzunehmen ist, dass die Vorentscheidung auf ihm beruht. Das FG hat insoweit keinen Ermessensspielraum, in dessen Rahmen es Zweckmäßigkeitserwägungen anstellen dürfte.

Normenkette:

FGO § 48 Abs. 1 Nr. 5, § 60 Abs. 3 S. 1;

Gründe: