LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.10.2016
L 8 R 880/15
Normen:
SGB IV § 28p Abs. 1 S. 5; SGB IV § 7 Abs. 1;
Vorinstanzen:
SG Dortmund, vom 11.09.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 34 R 1135/14

SozialversicherungsbeitragspflichtBetriebsprüfungGmbH-Geschäftsführer-GesellschafterInterne Stimmrechtsübertragung

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.10.2016 - Aktenzeichen L 8 R 880/15

DRsp Nr. 2017/5654

Sozialversicherungsbeitragspflicht Betriebsprüfung GmbH-Geschäftsführer-Gesellschafter Interne Stimmrechtsübertragung

1. Es ist von besonderer Bedeutung, ob ein Geschäftsführer gleichzeitig Gesellschafter ist und aufgrund seiner Gesellschafterstellung maßgeblichen Einfluss auf die Willensbildung der GmbH hat und damit Beschlüsse und Einzelweisungen an sich jederzeit verhindern kann. 2. Ist dies der Fall, ist ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zu verneinen, weil der Geschäftsführer mit Hilfe seiner Gesellschafterrechte, die für das Beschäftigungsverhältnis typische Abhängigkeit vermeiden kann. 3. Darüber hinaus ist von Bedeutung, ob der Einfluss des Geschäftsführers auf die Willensbildung der GmbH aufgrund besonderer Einzelfallumstände unabhängig von seiner Gesellschafterstellung so erheblich ist, dass ihm gegenüber nicht genehme Beschlüsse und Weisungen ausgeschlossen sind und er die Geschäfte nach eigenem Gutdünken führen, d.h. frei schalten und walten kann. 4. Dann ist eine persönliche Abhängigkeit auch bei Diensten höherer Art zu verneinen, weil die Gesellschafter tatsächlich keinerlei Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft nehmen und sich der Geschäftsführer nur in der von ihm selbst gegebenen Ordnung des Betriebes einfügt.