SG Duisburg, vom 11.01.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 21 R 368/15
SozialversicherungsbeitragspflichtZulässigkeit eines SummenbescheidsAnforderungen an eine SchätzungObjektive Aufzeichnungspflichtverletzung
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.04.2017 - Aktenzeichen L 8 R 85/16 B ER
DRsp Nr. 2017/8802
SozialversicherungsbeitragspflichtZulässigkeit eines SummenbescheidsAnforderungen an eine SchätzungObjektive Aufzeichnungspflichtverletzung
1. Ob der prüfende Rentenversicherungsträger einen Summenbescheid erlassen darf, beurteilt sich nach den Verhältnissen bei Bekanntgabe des Bescheides.2. Entscheidend ist, ob aufgrund einer Gesamtwürdigung der Erlass eines Summenbescheides verhältnismäßig ist; dies kann im gerichtlichen Verfahren voll überprüft werden.3. Ist im Einzelfall eine Schätzung zulässig, so ist diese gerichtlich voll überprüfbar, ohne dass dem prüfenden Rentenversicherungsträger ein Ermessen eingeräumt wäre.4. Seine Schätzung soll der Wirklichkeit möglichst nahe kommen; auch wenn er bei der Wahl der Schätzmethoden frei ist, muss er von sachlichen und nachvollziehbaren Erwägungen ausgehen und eigene, sozialversicherungsrechtliche Maßstäbe anlegen.5. Nach der Systematik des § 28f Abs. 2SGB IV rechtfertigt das Vorliegen einer objektiven Aufzeichnungspflichtverletzung allein nicht zum Erlass eines nicht personenbezogenen Summenbeitragsbescheides; gemäß § 28f Abs. 2 Satz 2 steht ein solcher vielmehr unter dem Vorbehalt, dass trotz der Aufzeichnungspflichtverletzung die maßgeblichen Verhältnisse ohne unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand nicht festgestellt werden können.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Kanzleitrainer Online" abrufen.
Testen Sie "Kanzleitrainer Online" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.