Sperrwirkung der Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anwachsung durch Kündigung
FG Berlin, vom 05.04.2001 - Aktenzeichen 1 K 1335/99
DRsp Nr. 2001/13243
Sperrwirkung der Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anwachsung durch Kündigung
Die Anwendung der Sperrwirkung für die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 6 Abs. 4GrEStG setzt voraus, dass die Beteiligungsverhältnisse durch Vereinbarung geändert worden sind. Bei einer infolge Kündigung herbeigeführten Änderung der Beteiligungsverhältnisse bedeutet dies, dass die Kündigung selbst Gegenstand einer Vereinbarung sein muss, um die Wirkungen des § 6 Abs. 4GrEStG auszulösen. Nicht ausreichend ist die durch Gesellschaftsvertrag eingeräumte bloße Befugnis zur einseitigen Änderung der Beteiligungsverhältnisse.
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