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FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.01.2012
7 V 2392/11
Normen:
EStG § 15;

Steuerbarkeit eines Preisgeldes

FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.01.2012 - Aktenzeichen 7 V 2392/11

DRsp Nr. 2012/5076

Steuerbarkeit eines Preisgeldes

1. Wird der für die Entwicklung einer Software verliehene Preis für eine der betrieblichen Ttigkeit zuzuordnende Leistung verliehen, stellt das mit dem Preis verbundene Preisgeld eine steuerpflichtige Betriebseinnahme dar. 2. Die Betriebsbezogenheit des verliehenen Preisgeldes kann sich aus dem mit der Preisverleihung verfolgten Ziel ergeben, den Preistrger in der schwierigen Phase der Markteinführung seiner neuen Produkte zu unterstützen. 3. Die Betriebsbezogenheit des Preisgeldes ergibt sich ferner aus den Ausschreibungsbedingungen, die Bezug auf konkrete Projekte und Entwicklungen nehmen und nicht auf das Lebenswerk, das Gesamtschaffen, die Grundhaltung des Preistrgers oder dessen Vorbildfunktion abstellen.

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt.

2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Beschwerde wird nicht zugelassen.

Normenkette:

EStG § 15;

Gründe

I.

Streitig ist im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung, ob das von einer Stiftung verliehene Preisgeld beim Preisträger der Besteuerung unterliegt.