Steuerfreiheit von Existenzgründungsbeihilfen; Einkommensteuer 1996
FG Sachsen, Urteil vom 28.05.2001 - Aktenzeichen 3 K 469/99
DRsp Nr. 2002/12260
Steuerfreiheit von Existenzgründungsbeihilfen; Einkommensteuer 1996
Existenzgründungsbeihilfen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Freistaates Sachsen nach dem Programm "Arbeit und Qualifizierung für Sachsen" sind in entsprechender Anwendung des § 3 Nr. 2 EStG steuerfrei.
Streitig ist, ob im Veranlagungszeitraum 1996 geleistete Existenzgründungsbeihilfen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und Landesmitteln steuerfrei gemäß § 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind.
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