FG Sachsen, vom 19.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 318/02
Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Flächenerwerbsprogramm nach § 3 AusglLeistG vor Inkrafttreten des VermRErgG; Verhältnis von EigentÜbertrG und AusglLeistG
BFH, Urteil vom 15.03.2007 - Aktenzeichen II R 80/05
DRsp Nr. 2007/10873
Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Flächenerwerbsprogramm nach § 3 AusglLeistG vor Inkrafttreten des VermRErgG; Verhältnis von EigentÜbertrG und AusglLeistG
»Der Flächenerwerb im Rahmen des Flächenerwerbsprogramms nach § 3 AusglLeistG durch einen Käufer, dessem Rechtsvorgänger Vermögen durch Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage entzogen worden ist, ist auch dann nicht grunderwerbsteuerfrei, wenn der Erwerb vor Inkrafttreten des VermRErgG und der dadurch bewirkten Neufassung des § 6 Abs. 2 AusglLeistG stattgefunden hat.«