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  4. BFH
BFH - Beschluss vom 16.02.2016
I E 1/16
Normen:
GKG § 52 Abs. 1;
Fundstellen:
BFH/NV 2016, 774

Streitwert einer finanzgerichtlichen Klage gegen die Feststellung des Einlagekontos

BFH, Beschluss vom 16.02.2016 - Aktenzeichen I E 1/16

DRsp Nr. 2016/6032

Streitwert einer finanzgerichtlichen Klage gegen die Feststellung des Einlagekontos

NV: Bei einer Klage auf Feststellung des Einlagekontos in geringerer Höhe ist es regelmäßig nicht zu beanstanden, wenn die Streitwertbemessung an dem Kapitalertragsteuereinbehalt (= 25 % des Ausschüttungsbetrags) ausgerichtet wird.

Der Streitwert einer Klage gegen die Feststellung des Einlagekontos bemisst sich nach der damit verknüpften Verpflichtung zum Einbehalt der Kapitalertragssteuer.

Normenkette:

GKG § 52 Abs. 1;

Gründe

I. Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 18. November 2015 (I R 48/14, nicht veröffentlicht) die Revision der Klägerin, Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) —einer GmbH— nach § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO) als unbegründet zurückgewiesen. Die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Kostenrechnung vom 14. Januar 2016 … (I R 48/14) die Gerichtskosten auf 10.520 € angesetzt. Sie ist hierbei von einem Streitwert von 253.500 € ausgegangen, dem die Erwägung zugrunde liegt, dass die Klage sich gegen die unterbliebene Minderung des steuerlichen Einlagekontos in Höhe des Ausschüttungsbetrags (1.014.000 €) gerichtet hat und hiernach die Klägerin zum Einbehalt von Kapitalertragsteuer (25 % des Ausschüttungsbetrags = 253.500 €) verpflichtet war.