2. Rechtsprechung
  3. 2009
  4. BFH
BFH - Beschluss vom 19.05.2009
II B 133/08
Normen:
FGO § 118 Abs. 2; GG Art. 3; BewG § 33 Abs. 2;
Fundstellen:
BFH/NV 2009, 1608
Vorinstanzen:
FG Niedersachsen, vom 10.07.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 468/04

Substantiierte Ausführung zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage als Voraussetzung für die Schlüssigkeit i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)

BFH, Beschluss vom 19.05.2009 - Aktenzeichen II B 133/08

DRsp Nr. 2009/21046

Substantiierte Ausführung zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage als Voraussetzung für die Schlüssigkeit i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)

Normenkette:

FGO § 118 Abs. 2; GG Art. 3; BewG § 33 Abs. 2;

Gründe:

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Weise dargelegt.

1.

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) ist nicht schlüssig dargelegt. Insoweit bedarf es substantiierter Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich auch klärbar ist und deren Beurteilung von der Beantwortung einer zweifelhaften oder umstrittenen Rechtsfrage abhängig ist. Wird die Verfassungswidrigkeit einer Norm geltend gemacht, so genügt die bloße Behauptung deren Verfassungswidrigkeit nicht. Erforderlich ist vielmehr die substantiierte, an den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs (BFH) orientierte Auseinandersetzung (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 20. März 2006 II B 147/05, BFH/NV 2006, 1320; vom 27. Februar 2008 VI B 59/07, BFH/NV 2008, 981, jeweils m.w.N.).

a)