OLG Koblenz - Beschluss vom 12.05.2005
10 U 323/04
Normen:
BGB § 134 ; BGB §§ 812 ff. ; RBerG Art. 1 § 1 ;
Vorinstanzen:
LG Koblenz, vom 01.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 8/02

Treuhandtätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft für geschlossenen Immobilienfonds - Zum Verstoß gegen RBerG im Zusammenhang mit Beteiligungsfinanzierung

OLG Koblenz, Beschluss vom 12.05.2005 - Aktenzeichen 10 U 323/04

DRsp Nr. 2005/9171

Treuhandtätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft für geschlossenen Immobilienfonds - Zum Verstoß gegen RBerG im Zusammenhang mit Beteiligungsfinanzierung

Normenkette:

BGB § 134 ; BGB §§ 812 ff. ; RBerG Art. 1 § 1 ;

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist nicht begründet.

Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit Hinweisbeschluss vom 13. Januar 2005 darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erforderten (§ 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Berufung der Beklagten habe auch keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Hinweisbeschluss vom 13. Januar 2005 Bezug.

Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 28. April 2005 der Zurückweisung der Berufung in Anwendung des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO widersprochen. Die Ausführungen geben dem Senat zu einer abweichenden Beurteilung keine Veranlassung.