LG Lüneburg, vom 30.11.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 3 S 40/05
AG Celle, vom 21.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 11 C 677/04
Übertragung auf den Einzelrichter in der Berufungsinstanz als Revisionsrüge
BGH, Urteil vom 12.12.2006 - Aktenzeichen VI ZR 4/06
DRsp Nr. 2007/4130
Übertragung auf den Einzelrichter in der Berufungsinstanz als Revisionsrüge
»Die Revision kann grundsätzlich nicht auf eine erfolgte Übertragung auf den Einzelrichter gestützt werden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt bei verfassungskonformer Auslegung von § 526 Abs. 3ZPO nur unter den engen Voraussetzungen der Willkür in Betracht.«