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BFH - Beschluss vom 16.08.2016
II S 16/16
Normen:
FGO § 62 Abs. 4; FGO § 133a;
Fundstellen:
BFH/NV 2016, 1746

Umfang des Vertretungszwangs im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof

BFH, Beschluss vom 16.08.2016 - Aktenzeichen II S 16/16

DRsp Nr. 2016/17114

Umfang des Vertretungszwangs im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof

NV: Der Vertretungszwang für Verfahren vor dem BFH gilt auch für die Erhebung einer Anhörungsrüge, wenn für die beanstandete Entscheidung ihrerseits Vertretungszwang galt.

Der Vertretungszwang für das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof gilt auch für die Erhebung einer Anhörungsrüge im Sinne von § 133 a FGO, wenn für die beanstandete Entscheidung ihrerseits Vertretungszwang galt (BFH – X S 1/12 – 14.02.2012).

Normenkette:

FGO § 62 Abs. 4; FGO § 133a;

Gründe

I. Durch Beschluss vom 8. Juni 2016 II B 11/16 verwarf der beschließende Senat die Beschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig, da die Klägerin die Beschwerde unter Nichtbeachtung des Vertretungszwangs vor dem Bundesfinanzhof (BFH) trotz entsprechenden Hinweises in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils des Finanzgerichts selbst eingelegt hatte. Gegen diesen Beschluss wendet sich die Klägerin persönlich mit Schreiben vom 28. Juni 2016.

II. Die von der Klägerin persönlich eingelegte Anhörungsrüge ist unzulässig. Sie war deshalb durch Beschluss zu verwerfen.