Umwandlung einer PGH/ELG in e. G.; Beitrittsgebiet
BFH, Urteil vom 21.07.1999 - Aktenzeichen I R 78/98
DRsp Nr. 2001/13414
Umwandlung einer PGH/ELG in e. G.; Beitrittsgebiet
1. Hat der BFH im ersten Rechtsgang entschieden, dass die Umwandlung einer PGH/ELG in eine e. G. eine Übertragende ist, so ist er an diese Auffassung nach § 126 Abs. 5FGO gebunden.2. Die Bindung nach § 126 Abs. 5FGO kann entfallen, wenn sich der bisher zugrunde gelegte Sachverhalt in entscheidungserheblicher Weise ändert oder wenn das Revisionsgericht aufgrund des im ersten Rechtsgang vorliegenden und bekannten Sachverhalts keine Veranlassung hatte, eine Rechtsfrage zu prüfen.