EWGV 2454/93 Art. 670 lit. p Art. 718 Abs. 3 lit. d Art. 859 Nr. 4 ; EWGV 2913/92 Art. 138 Art. 204 Art. 239 ;
Fundstellen:
BFH/NV 2005, 2257
BFH/NV 2005, 2257
Vorinstanzen:
FG Mecklenburg-Vorpommern, vom 04.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 321/00
Unzulässiger Binnenverkehr: Trennung von Sattelzugmaschine und Auflieger
BFH, Urteil vom 19.09.2005 - Aktenzeichen VII R 52/03
DRsp Nr. 2005/18379
Unzulässiger Binnenverkehr: Trennung von Sattelzugmaschine und Auflieger
Ein unzulässiger Binnenverkehr liegt auch dann vor, wenn eine sich im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung befindliche Sattelzugmaschine ihren Auflieger, der im Zollgebiet der Gemeinschaft beladen worden war, an einem anderen Ort im Zollgebiet ablässt und ohne diesen Auflieger aus dem Zollgebiet ausfährt. Die auf dem Auflieger beförderten Waren müssen in einem solchen Fall gemeinsam mit dem hierzu eingesetzten Fahrzeug die Grenze des Zollgebiets der Gemeinschaft überschreiten.
Normenkette:
EWGV 2454/93 Art. 670 lit. p Art. 718 Abs. 3 lit. d Art. 859 Nr. 4 ; EWGV 2913/92 Art. 138 Art. 204 Art. 239 ;
Gründe:
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