FG Köln - Urteil vom 31.08.2006
15 K 444/05
Normen:
KStG § 8b Abs. 2 ;
Fundstellen:
DStRE 2007, 103
EFG 2007, 214

Veräußerung von Bezugsrechten

FG Köln, Urteil vom 31.08.2006 - Aktenzeichen 15 K 444/05

DRsp Nr. 2006/29583

Veräußerung von Bezugsrechten

Bezugsrechte auf neue Aktien oder GmbH-Anteile fallen nicht unter den Begriff "Anteile an einer Körperschaft" i.S.d. § 8b Abs. 2 KStG

Normenkette:

KStG § 8b Abs. 2 ;

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Veräußerung von Bezugsrechten auf neue Anteile an einer Kapitalgesellschaft steuerfrei gemäß § 8b Abs. 2 KStG ist.

Die Klägerin war im Streitjahr eine Kommanditgesellschaft (KG), deren Gesellschafter (Komplementär und Kommanditisten) ausschließlich Aktiengesellschaften waren. Sie hielt im Kalenderjahr 2002 in ihrem Anlagevermögen die Beteiligung an der H AG. Bei dieser wurde im März 2002 eine Kapitalerhöhung beschlossen. Die Klägerin nahm an dieser Kapitalerhöhung nicht teil, sondern veräußerte die ausgegebenen Bezugsrechte. Sie erzielte hieraus einen Ertrag von 4.175.100 EUR, den sie in ihrer Feststellungserklärung 2002 als steuerfreien Gewinn gemäß § 8b Abs. 2 KStG behandelte.

Im Rahmen der Gewinnfeststellung behandelte das Finanzamt die Veräußerung der Bezugsrechte als steuerpflichtigen Ertrag und stellte den Gewinn mit Bescheid vom 30.3.2004 fest. In den Erläuterungen zum Bescheid heißt es :

"Der Verkauf der Bezugsrechte aus der Kapitalerhöhung H ist nicht gem. § 8b KStG steuerbefreit."