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FG Hessen - Urteil vom 30.09.2020
5 K 235/19
Normen:
BewG § 12 Abs. 3;

Vereinbarter Erbbauzins als Gegenleistung für die Verlängerung des Teilerbbaurechts

FG Hessen, Urteil vom 30.09.2020 - Aktenzeichen 5 K 235/19

DRsp Nr. 2022/11674

Vereinbarter Erbbauzins als Gegenleistung für die Verlängerung des Teilerbbaurechts

Orientierungssätze: Bei der Verlängerung eines Erbbaurechts ist der Kapitalwert nicht entsprechend § 12 Abs. 3 BewG auf den Zeitpunkt der Verlängerung abzuzinsen.

Tenor

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 19.09.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.12.2018 wird insoweit geändert, als die Grunderwerbsteuer auf ... EUR herabgesetzt wird.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu 83,7% und der Beklagte zu 16,3% zu tragen.

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig.

Das Urteil ist hinsichtlich der erstattungsfähigen Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch vorherige Sicherheitsleistung in Höhe der erstattungsfähigen Kosten abwenden, sofern nicht die Klägerin zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Normenkette:

BewG § 12 Abs. 3;

Tatbestand