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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2021
7 K 7138/18
Normen:
AO § 47; AO § 169;

Verfahren über die rechtswirksame Festellung der Umsatzsteuer 2000 gegenüber dem Kläger im Insolvenzverfahren; Erlöschung des Anspruchs auf Umsatzsteuernachzahlung durch Eintritt der Festsetzungsverjährung

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.03.2021 - Aktenzeichen 7 K 7138/18

DRsp Nr. 2021/7044

Verfahren über die rechtswirksame Festellung der Umsatzsteuer 2000 gegenüber dem Kläger im Insolvenzverfahren; Erlöschung des Anspruchs auf Umsatzsteuernachzahlung durch Eintritt der Festsetzungsverjährung

Tenor

Die Feststellungsbescheide vom 13.03.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.07.2018 und vom 26.02.2021 über Umsatzsteuer für das Jahr 2000 werden aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs des Klägers abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren war notwendig.

Normenkette:

AO § 47; AO § 169;

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darum, ob die Umsatzsteuer 2000 rechtswirksam im Insolvenzverfahren gegenüber dem Kläger festgestellt wurde.

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der B... GmbH & Co. KG. Über das Vermögen der B... GmbH & Co. KG wurde am 16.02.2001 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt (Amtsgericht C... -AG-, Gz. 109 IN 3546/...).