2. Rechtsprechung
  3. 2007
  4. BFH
BFH - Beschluss vom 07.05.2007
IX B 192/06
Normen:
FGO § 96 Abs. 1 S. 1; AO § 160;
Fundstellen:
BFH/NV 2007, 1523
Vorinstanzen:
FG Niedersachsen, vom 08.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 13 K 409/00

Verfahrensfehler; unterlassene Zeugenvernehmung

BFH, Beschluss vom 07.05.2007 - Aktenzeichen IX B 192/06

DRsp Nr. 2007/11844

Verfahrensfehler; unterlassene Zeugenvernehmung

Daraus, dass das FG einen Zeugen nicht vernommen hat, kann kein Verfahrensfehler hergeleitet werden, wenn das FG gemäß seiner insoweit maßgeblichen materiell-rechtlichen Rechtsauffassung die Einvernahme für unerheblich erachtet hat.

Normenkette:

FGO § 96 Abs. 1 S. 1; AO § 160;

Gründe:

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --) der mangelnden Sachaufklärung des Finanzgerichts (FG) durch Übergehen von Beweisanträgen (§ 76 Abs. 1 FGO) liegen nicht vor.

Die Vernehmung des Zeugen K war im Hinblick auf § 160 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO nicht erforderlich. Danach kann das FG nach seinem Ermessen den Kläger auffordern, die tatsächlichen Geldempfänger zu benennen und für den Fall, dass dieser der Aufforderung nicht nachkommt, entscheiden, ob und ggf. in welcher Höhe Betriebsausgaben nicht zu berücksichtigen sind (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Januar 2006 I R 39/05, BFH/NV 2006, 1618, unter II. 3. der Gründe, m.w.N.).