2. Rechtsprechung
  3. 1999
  4. BFH
BFH - Beschluß vom 02.09.1999
IV B 135/98
Normen:
EStG § 15 Abs. 3 Nr. 1 ; FGO § 115 Abs. 2, 3 ;
Fundstellen:
BFH/NV 2000, 312

Verfassungsmäßigkeit der Abfärberegelung

BFH, Beschluß vom 02.09.1999 - Aktenzeichen IV B 135/98

DRsp Nr. 2000/527

Verfassungsmäßigkeit der Abfärberegelung

Gegen die Abfärbewirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG bestehen auch unter Berücksichtigung der Folgewirkung auf die Gewerbesteuer keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Normenkette:

EStG § 15 Abs. 3 Nr. 1 ; FGO § 115 Abs. 2, 3 ;

Gründe:

Von einer Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) abgesehen.

Die Beschwerde ist unzulässig.

1. Die Behauptung, die für die Entscheidung des Rechtsstreits maßgebliche Vorschrift sei verfassungswidrig, reicht zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht aus. Erforderlich ist vielmehr ein konkretes Eingehen auf die Rechtsfragen und ihre Bedeutung für die Allgemeinheit. Es muß dargelegt werden, inwieweit die Rechtsfrage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig ist und ggf. in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen sie umstritten ist. Das gilt auch, wenn die grundsätzliche Bedeutung auf einen Verstoß gegen das Grundgesetz (GG) gestützt wird (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. März 1992 III B 547/90, BFHE 168, 17, BStBl II 1992, 842).