Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG 1984; Gewerbesteuer-Meßbescheide für 1986 bis 1989
FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.1998 - Aktenzeichen 9 K 208/92
DRsp Nr. 2002/12025
Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG 1984; Gewerbesteuer-Meßbescheide für 1986 bis 1989
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird eingeholt zu der Frage, ob § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG 1984 in den Veranlagungszeiträumen 1986 mit 1989 mit Art. 3 Abs. 1, 106 Abs. 6GG unvereinbar und deshalb nichtig ist.
...Ist § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG nicht verfassungswidrig, muß der Senat allenfalls den für das Streitjahr 1986 festgesetzten GewSt-Meßbetrag ändern und die Klage im übrigen als unbegründet abweisen...
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