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FG München - Gerichtsbescheid vom 14.02.2006
5 K 3318/05
Normen:
FGO § 65 Abs. 2 § 155 ; ZPO § 294 ;

Verlängerung der Ausschlussfrist

FG München, Gerichtsbescheid vom 14.02.2006 - Aktenzeichen 5 K 3318/05

DRsp Nr. 2006/11739

Verlängerung der Ausschlussfrist

Die Verlängerung einer Ausschlussfrist wegen beruflicher Belastung ist nur dann möglich, wenn der Kläger für den Zeitraum, für den er zur Begründung des Klagebegehrens aufgefordert worden war, eine außergewöhnliche berufliche Belastung rechtzeitig vorträgt und glaubhaft macht.

Normenkette:

FGO § 65 Abs. 2 § 155 ; ZPO § 294 ;

Tatbestand:

I.

Der Kläger erhob gegen die Einkommensteuerbescheide für 2002 und 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung (Datum unbekannt) Klage, ohne sie zu begründen. Eine Begründung sollte nachgereicht werden.

Nach erfolgloser Aufforderung durch die Senatsgeschäftsstelle (Schreiben vom 09. September 2005) wurde mit Anordnung vom 14. Dezember 2005 (zugestellt am 20. Dezember 2005) gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) eine Frist mit ausschließender Wirkung bis zum 31. Januar 2006 zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens gesetzt. Diese Frist blieb ungenutzt.

Entscheidungsgründe:

II.

Die Klage ist unzulässig.

Sie bringt das Klageziel nicht ausreichend deutlich zum Ausdruck.

Nach § 65 Abs. 1 FGO muss die Klage unter anderem den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Das Ziel der Klage muss hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BFH-Beschluss vom 26. November 1979 GrS 1/78, BStBl II 1980, 99; BFH-Urteil vom 8. Juli 1998 I R 23/97, BStBl II 1998, 628).